UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!

zusätzliche Stellenstreichungen finanziert werden. Dass diese Weitsicht noch nicht allzu verbreitet ist, wird u.a. daran deutlich, dass nach Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts von McKinsey, James Henry, weltweit mindestens 20 Billionen US-Dollar auf der Basis von Steuerraub angelegt sind. In Deutschland wird dies immer dann offensichtlich, wenn der Einkauf von Steuerraub-CD´s von interessierter Seite kritisiert wird. Dieser Skandal unterstreicht die Notwendigkeit, Steuerraub endlich genauso konsequent zu verfolgen, wie Bankraub.

Die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Die Antwort kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern nötig ist eine aktive
Dies lehnen wir entschieden ab. Schon heute gibt es Probleme, die Kitas, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen ausreichend zu finanzieren. Wenn die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte nicht gestoppt wird, drohen unter dem Diktat der Schuldenbremse weitere massive soziale Einschnitte. Die Schuldenbremse darf nicht zur Gerechtigkeitsfalle werden.

Wir fordern den Senat und die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, ihre politischen Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem noch stärkeren Nachdruck zu betreiben bzw. sich dort anzuschließen. Zu einer gerechten Steuerpolitik gehören eine sofortige Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer, eine Verstärkung der Erbschaftssteuer oberhalb bestimmter Sätze, eine Bekämpfung der Finanzspekulation durch eine Transaktionssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine verstärkte Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen und nicht zuletzt der massive Ausbau von Steuerprüfungen zur Verbesserung des Steuervollzugs.