"... ein klarer Auftrag, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen"

Dabei warnen wir als DGB ausdrücklich davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder ihre Positionen zu kopieren. Unser Ansporn als Gewerkschaft bleibt ganz klar: Nie wieder Faschismus!“

Der DGB weist seit Langem darauf hin, dass die Politik der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerichtet ist und deren Rechte gefährdet - zum Beispiel, weil sie Steuersenkungen für Unternehmen fordert, den Sozialstaat beschneiden- und den Markt auf Kosten des Staates stärken will. „Die AfD mit ihrer blauen Schwalbe auf sogenannten Familienfesten ist ein waschechter Wolf im Schafspelz: Ihre Politik ist das krasse Gegenteil von Familien- und Arbeitnehmer*innenfreundlichkeit", sagt Tanja Chawla. Und weiter: "Tatsächlich ist die AfD der Feind der Arbeiter*innen: Sie sieht massive Kürzungen im Sozialstaat vor, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen und plant gleichzeitig Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener*innen und Konzerne“.

Jetzt komme es darauf an, die wehrhafte Demokratie gegen den Rechtsextremismus der AfD und ihres Umfeldes zur stärken. Der DGB werde jede Politik zurückweisen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, Beschäftigte gegeneinander ausspielt, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung schwächt, demokratische Institutionen angreift oder Menschen ausgrenzt. „Wir werden uns in den Betrieben, auf der Straße, vor Gerichten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat einsetzen", verspricht Hamburgs DGB-Chefin. In den vergangenen Wochen habe sich die Zivilgesellschaft mit großer Entschlossenheit und beeindruckender Solidarität für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft starkgemacht. Chawla: "Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt und aller Menschen, die sich für Demokratie, Gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Gemeinsam verteidigen wir unsere Rechte und werben weiterhin für ein gutes Miteinander in den Betrieben und in der Gesellschaft“.