Rechtsprechung

Zutritt zur Betriebsversammlung auch für Gekündigte

LAG Mecklenburg-Vorpommern hebt Hausverbot auf und erkennt Behinderung der BR-Wahlen

20.02.2018
Darf ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das jetzt bejaht - sofern sich der betroffene Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehrt und das Verfahren noch nicht entschieden ist. Ein Hausverbot für eine Wahlversammlung kann außerdem eine Behinderung der Betriebsratswahlen darstellen. 

Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

... in Ausnahmefällen möglich!

30.12.2017
Kann man seinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen? Ausgeschlossen ist das nicht - aber schwierig! 

Recht des Arbeitnehmers auf Privatsphäre

Überwachung privater Kommunikation am Arbeitsplatz ist nur in engem Rahmen zulässig

19.10.2017
Auch bei einem bestehenden Verbot von Privatkommunikation während der Arbeitszeit dürfen Arbeitgeber nicht unangekündigt und ohne gewichtigen Grund die Kommunikation ihrer Beschäftigten überwachen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Fall aus Rumänien entschieden. 

Datenschutz

Betriebsrat kein unbeteiligter "Dritter"

20.05.2012
Der Datenschutz wird von Arbeitgebern häufig als Argument, bzw. Ausrede benutzt, um Informationsansprüche von Betriebsräten abzulehnen. Das ist jedoch in aller Regel rechtswidrig und zwar schon deshalb, weil sich Datenschutz nur auf die Weitergabe von Daten an sogenannte "Dritte" bezieht. Der Betriebsrat ist jedoch kein solcher Dritter, dem der Arbeitgeber keine Daten herausgeben darf.